Diskussionsbeiträge der Projektgruppe Friedensforschung Konstanz, Nr. 53, 2004

1 Coneptualization of the (conflict-) situation
E1 Escalation-oriented pole: Polarization / support of war & confrontationist / military logic
E1.2

Emphasis on military values

    Example E1.2.2

Süddeutsche Zeitung, 18.01.91
Weltweite Bestürzung über den Ausbruch des Krieges
Gorbatschow gibt Saddam Hussein die Schuld

In vielen Stellungnahmen heißt es aber auch, die internationale Gemeinschaft habe versagt

München (SZ) - Bestürzt und betroffen, häufig auch mit zwiespältigen Gefühlen hat die Welt am Donnerstag auf den Beginn des Golfkrieges reagiert. Die Stellungnahmen reichten von verhaltener bis uneingeschränkter Unterstützung des Vorgehens der multinationalen Streitkräfte. Kaum Parteinahme gibt es für den Irak.
Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow gab in einer ersten Stellungnahme dem irakischen Staatschef Saddam Hussein die Schuld am Krieg: Der 'tragische Gang der Ereignisse' sei von der Weigerung der irakischen Führung verursacht worden, sich gemäß dem Verlangen der Völkergemeinschaft aus Kuwait zurückzuziehen.
Gorbatschow teilte mit, daß er noch bis zuletzt um eine gütliche Beilegung der Golfkrise bemüht gewesen sei. Erst eine Stunde vor dem Angriff der alliierten Luftverbände auf den Irak wurde er vom US-Außenminister Baker telephonisch unterrichtet und empfahl Präsident Bush, noch einen Versuch eines direkten Kontakts mit Saddam Hussein zu unternehmen. Gleichzeitig sei der sowjetische Botschafter in Bagdad angewiesen worden, sich um eine Kontaktaufnahme mit dem irakischen Präsidenten zu bemühen, sagte Gorbatschow.

Nach Angaben des sowjetischen Außenamtssprechers Witalij Tschurkin überreichte Moskaus Botschafter Viktor Posowaljuk dem irakischen Außenminister Tarek Asis am Donnerstag in einem Bunker des Ministeriums eine Botschaft, in der Bagdad 'klar und unzweideutig' aufgefordert wurde, sich zum Rückzug aus Kuwait bereitzuerklären.
Das Präsidium des Obersten Sowjets verabschiedete am Abend eine Resolution zur Situation am Golf und forderte darin die Vereinten Nationen sowie den UNO-Generalsekretär zu erneuten Initiativen zur Beilegung des Konflikts auf. In der vorangegangenen Nacht hatten sowjetische Regierungsvertreter Kontakt mit Politikern in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien und arabischen Staaten aufgenommen. Laut Gorbatschow sind alle Gesprächspartner um gemeinsame Bemühungen mit dem Ziel gebeten worden, den Konflikt zu begrenzen. Die sowjetische Seite habe 'alles Erdenkliche' getan, die Auseinandersetzung auf nichtmilitärischem Wege beizulegen.

Alliierte sagen den USA volle Unterstützung zu

Die alliierten Truppen werden dem Irak nach Angaben des britischen Premierministers John Major keine Zeit lassen, seine Streitkräfte nach den Luftangriffen umzugruppieren. Am Donnerstagmorgen sagte der Premier, die Offensive sei 'sehr erfolgreich'. Sie werde in großem Umfange fortgesetzt, es sei denn, Saddam Hussein beginne mit dem Rückzug aus Kuwait. Zwischen Washington und London ist eine abhörsichere Leitung geschaltet worden. Seit 8 Uhr tagt in Downing Street 10 unter Vorsitz Majors das 'Kriegskabinett'. Oppositionsführer Neil Kinnock erklärte: 'Wir hoffen, daß der Krieg so kurz wie möglich ist und möglichst wenige Opfer fordert. Die Welt wäre erleichtert, wenn Saddam Hussein begreifen würde, daß er Tod und Zerstörung vermeiden könnte, wenn er nachgäbe.'

Auch der französische Außenminister Roland Dumas gab Saddam Hussein die Schuld am Ausbruch der Feindseligkeiten. Aufgrund seiner 'Unnachgiebigkeit' treffe ihn vor der Geschichte die 'schwere Verantwortung, sein Land und sein Volk dem Unglück eines Krieges ausgesetzt zu haben', sagte Dumas bei Eröffnung der außerordentlichen Ministerratstagung der Westeuropäischen Union in Paris.
Die irakische Führung habe weder die Weitsicht noch den Mut gehabt, eine Politik zu beenden, die von der Weltgemeinschaft einhellig verurteilt worden sei, erklärte im Namen der EG ihr Ratsvorsitzender Luxemburg. Weitere Opfer und größere Zerstörung könnten nur durch einen irakischen Rückzug aus dem besetzten Kuwait verhindert werden. Auch der spanische Ministerpräsident Gonzalez erklärte, der Irak müsse zum Rückzug gezwungen werden. Zugleich müsse aber alles unternommen werden, nicht nur den Konflikt um Kuwait, sondern alle Probleme der Region zu lösen.

Die Regierungschefs Dänemarks und Norwegens, Schlüter und Brundtland, bedauerten ebenfalls, daß die Unnachgiebigkeit des Irak diese 'Tragödie mit unabsehbaren Folgen' unvermeidlich gemacht habe. Von einem 'Rückschritt für die Humanität' sprach der irische Ministerpräsident Charles Haughey.
'Die Waffen sprechen. Es blieb leider kein anderer Weg', erklärte der niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers in einer Rundfunkansprache. Lubbers versicherte: 'Wir stehen hinter Präsident Bush.' In bewußter Überlegung sei beschlossen worden, auch niederländische Truppen an den Golf zu schicken. Volle Unterstützung bekundeten auch Japan, Südkorea, Kanada und Südafrika.
Zu den wenigen Stimmen, die Widerspruch gegen das Vorgehen im Irak erhoben, zählten Cuba, Jemen und Nordkorea. Auch Jordanien und der Iran kritisierten den Angriff der USA, der den Moslems Tod und Zerstörung bringe. Den USA dürfe nicht gestattet werden, ihren Einfluß in der Region zu sehr auszudehnen. Zugleich warf Irans Präsident Rafsandjani dem Irak vor, einen gewaltigen Fehler gemacht zu haben. Der iranische UNO-Botschafter Khamal Kharazzi sagte, sein Land sei bereit, im Golfkrieg zu vermitteln und den Opfern des Konflikts humanitäre Hilfe zu leisten. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärte, als 'Mann des Friedens' und Führer einer Organisation, die für den Frieden in der Welt stehe, könne er über den Krieg nur traurig sein. Er hatte sich in Bagdad verzweifelt bemüht, den Krieg noch abzuwenden, aber kein Gehör bei der irakischen Führung gefunden
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Die Regierungschefs Dänemarks und Norwegens, Schlüter und Brundtland, bedauerten ebenfalls, daß die Unnachgiebigkeit des Irak diese 'Tragödie mit unabsehbaren Folgen' unvermeidlich gemacht habe. Von einem 'Rückschritt für die Humanität' sprach der irische Ministerpräsident Charles Haughey.
'Die Waffen sprechen. Es blieb leider kein anderer Weg', erklärte der niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers in einer Rundfunkansprache. Lubbers versicherte: 'Wir stehen hinter Präsident Bush.' In bewußter Überlegung sei beschlossen worden, auch niederländische Truppen an den Golf zu schicken. Volle Unterstützung bekundeten auch Japan, Südkorea, Kanada und Südafrika.
Zu den wenigen Stimmen, die Widerspruch gegen das Vorgehen im Irak erhoben, zählten Cuba, Jemen und Nordkorea. Auch Jordanien und der Iran kritisierten den Angriff der USA, der den Moslems Tod und Zerstörung bringe. Den USA dürfe nicht gestattet werden, ihren Einfluß in der Region zu sehr auszudehnen. Zugleich warf Irans Präsident Rafsandjani dem Irak vor, einen gewaltigen Fehler gemacht zu haben. Der iranische UNO-Botschafter Khamal Kharazzi sagte, sein Land sei bereit, im Golfkrieg zu vermitteln und den Opfern des Konflikts humanitäre Hilfe zu leisten. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärte, als 'Mann des Friedens' und Führer einer Organisation, die für den Frieden in der Welt stehe, könne er über den Krieg nur traurig sein. Er hatte sich in Bagdad verzweifelt bemüht, den Krieg noch abzuwenden, aber kein Gehör bei der irakischen Führung gefunden.

Papst: Niederlage des Rechts

Papst Johannes Paul II. beklagte den Beginn des Krieges als 'schwere Niederlage des internationalen Rechts und der Weltgemeinschaft'. Bis zum letzten Moment habe er gebetet und 'das Menschenmögliche' getan, um eine 'Tragödie' abzuwenden. Das Oberhaupt der katholischen Kirche brachte seine 'tiefste Trauer' und vor allem seinen Schmerz um die Opfer auf beiden Seiten zum Ausdruck. 'Der Krieg ist kein geeignetes Mittel, um die Probleme zwischen Nationen zu lösen, er ist es nie gewesen und wird es nie sein.' Er hoffe, daß der erste Kriegstag ausreiche, um alle begreifen zu lassen, daß besondere Anstrengungen für eine Lösung nötig sind.
Der libysche Revolutionsführer Khadhafi erklärte in einer 'dringenden Botschaft', es sei 'internationale Pflicht und Verantwortung des UNO-Generalsekretärs', alles zu tun, damit die militärischen Operationen gegen den Irak entsprechend den UNO-Resolutionen 'nicht über die Befreiung Kuwaits' hinausgingen. Dem irakischen Volk müßten 'unverantwortliche Konsequenzen' erspart werden.
Der Golfkooperationsrat begrüßte den Angriff. Der Rat erklärte, die Völker am Golf würden das 'Verbrechen' derjenigen nicht vergessen, die die irakische Aggression unterstützt hätten. Dies gilt als Drohung an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die sich auf die Seite des Irak gestellt hat. Dem Rat gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Oman an. König Fahd von Saudi-Arabien beschuldigte Saddam Hussein, den Ausbruch des Krieges 'unvermeidbar' gemacht zu haben.

 

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